Für die Freie Wählergemeinschaft Rosbach/Rodheim (FWG) ist Transparenz ein zentraler Punkt unserer Leitlinien. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, Ihnen den Bürgerinnen und Bürgern, das Zusammenwirken der direkt und indirekt gewählten Kommunalpolitiker/innen mit den Gremien und politischen Organen hier zu erläutern. Wir hoffen, Ihnen damit die Entstehung und die Aufgaben der einzelnen Gremien in der Kommunalpolitik etwas transparenter darstellen zu können.

Die Kommunalwahl findet am 14. März 2021 statt.

Bei Fragen oder Anregungen hierzu können Sie uns gerne kontaktieren.


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Ausschüsse

Zur Vorbereitung von Beschlüssen kann die Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden. Gemäß § 62 Abs. 1 HGO ist die Bildung eines Finanzausschusses Pflicht. Die Hauptsatzung der Stadt Rosbach sieht neben dem Haupt- und Finanzausschuss noch den Umwelt- und Planungsausschuss vor.

Die Ausschüsse haben jeweils 7 Mitglieder.

Dem jeweiligen Ausschuss werden vom Magistrat Vorlagen und von den einzelnen Fraktionen Anträge vorgelegt.

Der Ausschuss erarbeitet eine Beschlussvorlage die zur abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird. Die Ausschüsse tagen öffentlich.

Kommissionen

In Rosbach gibt es die Betriebskommission der Stadtwerke, die für die Ver- und Entsorgung von Wasser zuständig sind. Sie setzt sich aus dem Bürgermeister, Mitgliedern des Magistrates, 5 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, Mitgliedern des Personalrates sowie wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen zusammen.

Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil.

Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach dem Eigenbetriebsgesetz und der Betriebssatzung erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor. Die Betriebskommission tagt in nicht öffentlicher Sitzung.

Magistrat

Dem Magistrat der Stadt Rosbach gehören neben dem Bürgermeister 7 ehrenamtliche Mitglieder an.
Als Verwaltungsbehörde ist der Magistrat für die laufenden Aufgaben der Stadt zuständig.

Der Magistrat hat unter anderem folgende Aufgaben:

  • Verwaltung der öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Betrieben der Stadt
  • Veranlagung, Heranziehung und Beitreibung der städtischen Abgaben und die Einziehung der sonstigen Einkünfte
  • Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
  • Aufstellung des Haushaltsplans und des Investitionsprogramm

Der Magistrat nimmt an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil. Durch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat können die Mitglieder des Magistrates nie zugleich Stadtverordnete sein. Die Sitzungen des Magistrates sind nicht öffentlich.

Ortsbeiräte

Nach der Hessischen Gemeindeordnung hat die Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit Ortsbezirke zu bilden und für jeden Bezirk einen Ortsbeirat einzurichten, der aus mindestens 3, höchstens 9 Mitgliedern – je nach Größe des Stadtteils – besteht.

In der Rosbacher Hauptsatzung ist festgehalten, dass in allen Stadtteilen Ortsbeiräte eingerichtet werden.

Die Ortsbeiratsmitglieder werden gleichzeitig mit den Stadtverordneten für die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Sie wiederum wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n (Ortsvorsteher/in) und eine/n Stellvertreter/in.

Die Ortsbeiräte tagen in öffentlicher Sitzung.

Stadtverordnetenversammlung

Als oberstes Organ der Stadt wurde zuletzt am 06. März 2016 die Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die gesamte Verwaltung, trifft die wichtigen Entscheidungen und ist somit Beschluss- und Kontrollorgan einer Stadt.

Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v.d.Höhe gehören 31 Mitglieder an. Die Mitglieder gehören insgesamt 6 Fraktionen an; 1 Mitglied hat keinen Fraktionsstatus, da eine Fraktion aus mindestens 2 Stadtverordneten bestehen muss.

Die Stadtverordnetenversammlung tagt in öffentlicher Sitzung.

Stadtverordnetenvorsteher/in

Der/Die Stadtverordnetenviorsteher/in  ist Vorsitzende/r der Stadtverordnetenversammlung und hat einen oder mehrere Stellvertreter. Er/Sie hat, außer der Vorbereitung und Leitung der Sitzung, mit den Verhandlungen des Beschlussorgans eine Reihe weiterer durch Gesetz (HGO) bestimmter Aufgaben: Außendarstellung des Beschlussorgans, Abhaltung von  Bürgerversammlungen, Entgegennahme der Mitteilungen über die Bildung von Fraktionen und ihrer Vorstände, die Amtseinführung und Verpflichtung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, Feststellung der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung usw.